Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht einer Gewerkschaft zur Einladung zu einer Betriebsversammlung im Falle eines betriebsratlosen Betriebs zwecks Bildung eines Betriebsrates; Umfang des den Gewerkschaften in § 2 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) eingeräumten Zutrittsrechts; Pflicht des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Betriebsratswahl: Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 11.07.1991 - 2 BV 10/91
- LAG Hamburg, 16.06.1992 - 2 TaBV 10/91
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.03.1974 - 1 ABR 87/73
Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht - Betriebsversammlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.05.1986 - 2 AZR 349/85
Nichtige Wahl des Wahlvorstandes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 26.02.1992 - 7 ABR 37/91
Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Düsseldorf, 25.03.2020 - 7 TaBVGa 2/20
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat zu einer vergleichbaren Konstellation in seiner Entscheidung vom 16.06.1992, 2 TaBV 10/91, zitiert nach juris, ausgeführt, aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG folge eine Pflicht des Arbeitgebers, notwendige Mitwirkungshandlungen bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl vorzunehmen und dabei Einladungsschreiben der Gewerkschaft zu der Teilnahme an einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes an die Beschäftigten zu übersenden. - ArbG Berlin, 26.08.2022 - 41 BVGa 7430/22
Auskunftsrechte wahlberechtigter Wahlinitiatoren gegenüber dem Arbeitgeber
Die herrschende Meinung verneint dies (für eine Gewerkschaft) (…Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 17 Rn. 17;… ErfK/Koch, 22. Aufl. 2022, BetrVG § 17 Rn. 2; LAG Hamburg [16.06.1992] - 2 TaBV 10/91 - juris Os.: "Einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Aushändigung einer vollständigen Anschriftenliste der Beschäftigten hat die Gewerkschaft nicht").Statt einer Auskunftspflicht wird eine Unterstützungspflicht des Arbeitgebers bejaht: Nach herrschender Meinung kann ein Arbeitgeber für eine einladende Gewerkschaft verpflichtet sein, "allen Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer typischen Tätigkeit in der Regel nicht in den Räumen des Betriebes arbeiten oder erreichbar sind, eine Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Bestellung eines Wahlvorstandes auf seine Kosten (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) zukommen zu lassen" (…BAG [26.02.1992] - 7 ABR 37/91 - juris Rn. 23 = NZA 1992, 942; folgend: LAG Hamburg [16.06.1992] - 2 TaBV 10/91 - juris;… LAG Düsseldorf [25.03.2020] - 7 TaBVGa 2/20 - juris Rn. 55;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 17. Aufl. 2022, § 17 Rn. 14;… Fitting, BetrVG, 31. Aufl. 2022, § 17 Rn. 17).